Pistorius: Nicht die Zeit, über Kiews Nato-Beitritt zu reden

Eine schnelle Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine zur EU oder der Nato werde es nicht geben, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der ZDF-Sendung maybrit illner:

Die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis müsse nach Beendigung des Krieges abgewogen werden – und nicht "jetzt mal eben so aus Solidarität".

Klarer als SPD-Kanzler Olaf Scholz drückt sich Pistorius in Sachen Kriegsziele aus. Der Minister betont:

Darin sei er sich mit Scholz einig, er selbst formuliere es nur klarer. "Das heißt nicht zwingend, dass der Krieg am Ende militärisch gewonnen wird." Ein Friedensschluss mit russischem Rückzug müsse das Ziel sein.

"Sie bekommen unsere Unterstützung, wenn Sie das so klar machen", betont der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Innerhalb der Sozialdemokratie fehle aber diese Klarheit. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein müsse ein Signal der Geschlossenheit Europas ausgehen.

Wenn die europäische Rüstungsindustrie in stärkerem Maße Waffen und Munition für die Ukraine produziere, stärke "uns" das und entlaste die USA, auch mit Blick auf den China-Taiwan-Konflikt. Kiesewetter wirft die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf:

Der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen stellt in Russland eine zusehends gedrückte Stimmung fest und rechnet mit einer baldigen Offensive der Ukraine. Dass diese sich in einem existenziellen Kampf befinde, fache die Moral an:

"Ich glaube, dass viele Leute fühlen, dass die ukrainische Nation mit jeder Bombe, die auf Städte geworfen wird, stärker wird." Ohne westliche Unterstützung wäre Russland, mutmaßt Pleitgen, wohl im Guerilla-Krieg untergegangen.

Die so genannten Pentagon-Leaks zeigen in den Augen der "Zeit"-Journalisten Alice Bota, dass die Lage für beide Kriegsparteien schlecht sei. Auch wenn es in Russland Flügel gebe, die für ein Ende des Krieges sind, rechnet Bota nicht damit, dass Präsident Putin in den kommenden Monaten sein Amt aufgebe.

Das sei mit Blick auf mögliche Verhandlungen ein Dilemma, angesichts der russischen Gräueltaten. Unklar seien die Ziele, die Europa und die USA mit ihrer Unterstützung verfolgen. "Die Ukraine muss wie Israel in die Lage versetzt werden, sich auf Jahrzehnte gegen einen mächtigen Nachbarn zu verteidigen", sagt Bota.

Wie aber wird die Verteidigung organisiert? Der Politikwissenschaftler Frank Sauer fordert, "entschlossen und besonnen" auf die territoriale Integrität der Ukraine hinzuarbeiten.

Daher habe sie gute Chancen, einen Verhandlungsfrieden, der kein Diktatfrieden ist, zu erreichen.

Doch das Land müsse auf Dauer massiv militärisch ausgestattet werden. Unter Umständen, sagt Sauer, bemühe sich die Ukraine unilateral um nukleare Abschreckung. Diese "Verzweiflungstat" werde in Fachkreisen durchaus als Option erachtet. Die Folgen seien unabsehbar.

Die Pentagon-Leaks ordnet Pistorius als "bedenklich" ein, man solle sie aber auch nicht überbewerten. Kritik am Agieren Deutschlands relativiert der Verteidigungsminister. "Ich hätte persönlich auch das ein oder andere schneller entschieden", sagt Pistorius.

Aber zunächst die Lage zu beobachten und mit den Partnern Rücksprache zu halten, sei richtig gewesen. Man habe auch früher Bestellungen an die Rüstungsindustrie richten können, aber diese hätte ebenso selbst mit der Produktion beginnen können. An der Loyalität der Bundesrepublik zur Ukraine zweifle niemand: "Wir liefern dazu auch keinen Anlass."